Bisher zu tun hatte ich hier in letzter Zeit insbesondere mit Bürgergeld-Rückforderungen, gerade auch von Selbständigen, Streichung von Kosten der Unterkunft, Nichtzahlung von Bürgergeld wegen angeblicher BAföG -Berechtigung, Rückforderungs-Bescheiden der Unterhaltsvorschusskasse, insbesondere wegen angeblich funktionierender Partnerschaft mit dem Kindesvater, Ablehnung von Erwerbsunfähigkeitsrenten, Sperrzeitverhängung wegen Abfindungsvergleich mit dem Arbeitgeber etc.
Mal etwas anschaulicher in Form von Beispielen:
Sie hatten einen Unfall. Ihre gesetzliche Unfallversicherung möchte keine Unfallrente zahlen. Sie kennen den Arzt X. Von dem glauben Sie, dass er Sie gründlicher untersuchen würde. Im Gerichtsverfahren bestimmt das Gericht jedoch den Arzt Y zum Gutachter Was können Sie tun?
Ihnen wird attestiert, Sie hätten wegen psychischer Probleme Behandlungsbedarf. Die Arbeitsagentur zahlt Ihnen wegen Krankheit nichts mehr und wartet darauf, dass Sie sich persönlich vorstellen. Ihre Krankenkasse weigert sich jedoch, Ihnen Krankengeld zu zahlen, weil sie Sie für arbeitsfähig hält. Kann das sein? Müssen sie jetzt etwa Bürgergeld beantragen?
Man hat Ihnen gekündigt und die Arbeitsagentur verhängt "vorläufig" eine Sperrzeit und will im Übrigen abwarten, was sich im Arbeitsgerichtsprozess tut. Es denkt überhaupt nicht daran, sich selbst eine Meinung zu bilden und zu diesem Zweck Sie und den Arbeitgeber zu befragen, denn dazu fehlt es an Personal und Zeit. Der Arbeitsgerichtsprozess aber zieht sich hin. Müssen Sie sich das gefallen lassen?
Das sind ein paar Beispiele, die ich entweder 1:1 oder in etwas abgewandelter Form erlebt habe. Im Sozialrecht geht es also vorwiegend um soziale Leistungen.